Pressemitteilung

Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen den Verbandsgemeindebürgermeister und sofortige Freistellung

 

Bei der Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Vorharz lag bei der Sitzung am 27.04.2026 ein von 17 Mitgliedern des Rates eingereichter Antrag zur Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen den Verbandsgemeindebürgermeister, Herrn Benno Liebner, vor.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen, sodass dieser nunmehr in der Sitzung am 08.06.2026 behandelt wird. Nach den Regelungen des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist für die Einleitung des Abwahlverfahrens eine Mehrheit von 3/4 der Mitglieder des Verbandsgemeinderates erforderlich. Sollte sich in der Sitzung am 08.06.2026 eine entsprechende Mehrheit ergeben, ist beabsichtigt, parallel mit der Landtagswahl am 06.09.2026 die Bürgerinnen und Bürger durch eine Wahlhandlung zu beteiligen. Hierbei sollen die Wahlberechtigten durch Stimmzettel entscheiden, ob der Verbandsgemeindebürgermeister abgewählt werden soll.

Weiterhin hat der Verbandsgemeinderat in seiner gestrigen Sitzung entschieden, dass Herr Benno Liebner mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres von der Führung seiner Dienstgeschäfte freigestellt wird. Die Verbandsgemeinde Vorharz wird daher interimsweise durch die zwei Vertreter des Verbandsgemeindebürgermeisters geleitet.

 

Wegeleben, 28.04.2026